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   BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96   

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BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96 (https://dejure.org/1996,524)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1996 - 11 A 2.96 (https://dejure.org/1996,524)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 (https://dejure.org/1996,524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 87e GG, Art. 143a, § 18 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 3 EVerkVerwG, § 4 EBO, § 11 EKrG, § 14 EKrG
    Plangenehmigung; Schienenweg der Eisenbahn; Betriebsanlage der Eisenbahn; Bahnanlage; Widmung; Entwidmung; Ermöglichung und Förderung des Zu- und Abgangs zu bzw. von einer Bahn- (Betriebs-)anlage

  • archive.org

    Unzulässigkeit, die bestehende Bahnsteigunterführung in Griebnitzsee nach deren Verlängerung in eine Eisenbahnüberführung über einen öffentlichen Fußweg umzuwidmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsanlagen der Eisenbahn - Entwidmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 269
  • NVwZ 1997, 920
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
  • DÖV 1997, 508
 
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (vgl. BVerwGE 81, 111 (118); Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12).

    Zur Klarstellung sei bemerkt, daß damit nicht entschieden ist, ob und inwieweit vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und einer Gemeinde geeignet wären, diejenigen Fragen zu klären, die sich bei der Abgrenzung zwischen anlagenbezogener Fachplanung und gebietsbezogener kommunaler Planungshoheit stellen können (vgl. dazu BVerwGE 81, 111 (112 ff.)).

  • BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95

    Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (vgl. BVerwGE 81, 111 (118); Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12).
  • BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94

    Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Die beantragte Entwidmung "betrifft" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG, denn die Klägerin begehrt sie in ihrem Plangenehmigungsantrag, die Entscheidung darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu einem Planungsvorhaben nach § 1 VerkPBG und ist hier Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - und vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42.95 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 und Nr. 5).
     
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 29.77

    Ablösung der Betriebslast - Erhaltungslast - Benutzungsdauer

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Auch die durch § 14 EKrG gesetzlich geregelte Verteilung der Betriebs- und Unterhaltungslast an Kreuzungsanlagen kann durch vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 29.77 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 7).
  • BVerwG, 22.11.1995 - 11 VR 42.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Die beantragte Entwidmung "betrifft" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG, denn die Klägerin begehrt sie in ihrem Plangenehmigungsantrag, die Entscheidung darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu einem Planungsvorhaben nach § 1 VerkPBG und ist hier Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - und vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42.95 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 und Nr. 5).
  • BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70

    Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
    Die Zuordnung einer Fläche zur Bahn- oder Straßenanlage richtet sich vielmehr nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion und ist einer freien vertraglichen Vereinbarung der Vertragspartner nicht zugänglich (vgl. Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 56.70 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 6).
  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Dies mag die Fläche der Rampe Ost nämlich vom öffentlichen (Straßen-)Verkehrsbereich abgegrenzt haben, hat aber keinen Aussagegehalt hinsichtlich einer erforderlichen positiven Zuordnung zum Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwGE 102, 269, 274 f.; VGH München, BauR 2015, 85 f.), welche tatsächlich nicht bestand.
  • BVerwG, 28.05.2014 - 6 C 4.13

    Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; …

    Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 2.96 - BVerwGE 102, 269 , juris Rn. 21).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 7 A 10816/12

    Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier …

    Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2/96 -, juris, Rn. 21).

    Da für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit maßgeblich ist, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996, a.a.O.), kann nur der Bereich eines Bahnhofsvorplatzes zu den Bahnanlagen gehören, der in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle liegt (…ähnlich Möllers, Wörterbuch der Polizei, 2. Auflage 2010, S. 219).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96   

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https://dejure.org/1997,566
BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96 (https://dejure.org/1997,566)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1997 - 4 B 177.96 (https://dejure.org/1997,566)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1997 - 4 B 177.96 (https://dejure.org/1997,566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...

  • iwr.de

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Planfeststellung; Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft; faunistische Bestandsaufnahme; Ermittlungstiefe; Ausgleichsmaßnahmen; Enteignung

  • rechtsportal.de

    FStrG § 17 Abs. 6c S. 1; BNatSchG § 8
    Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie Ermittlungstiefe bei der straßenrechtlichen Planfeststellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 607
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
  • BauR 1997, 459
  • ZfBR 1997, 261
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Die Frage, ob 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur Enteignung für festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bietet, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie der Senat inzwischen in bejahendem Sinne entschieden hat (urteilvom 22. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - DVBl 1997, 68 = UPR 1997, 36).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Der Senat ist schon vor Inkrafttreten der letztgenannten Bestimmung davon ausgegangen, daß auch ein grundstücksbetroffener Kläger sich nicht auf jeden formellen oder materiellen Mangel der Planfeststellung berufen kann; ein Fehler kann vielmehr unbeachtlich sein, wenn auch bei seiner Korrektur der Eingriff in das Eigentum des Klägers unverändert bestehen bleibt (vgl.Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 = Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 31).
  • BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

    Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch vom 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des Wasserstraßenrechts und des Eisenbahnrechts geteilt wird (vgl.Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - UPR 1995, 308 undvom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - DVBl 1996, 676).
     
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95

    Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Er hat vielmehr nur einen Anspruch auf Planaufhebung, wenn und soweit ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung kausal für seine Eigentumsinanspruchnahme ist (vgl.Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 1.95 - Buchholz 407.4 17 FStrG Nr. 115).
  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

    Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Das Bundesverfassungsgericht hat zu der entsprechenden Bestimmung des Bundesschienenausbaugesetzes bereits ausgesprochen, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, da mit der Festlegung des Bedarfs noch nicht über die Trassierung im einzelnen und über die Abwägung verbindlich entschieden werde (vgl.Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, 261).
  • BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

    Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Rückschlüsse auf die Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandenen Literaturangaben können in solchen Fällen methodisch hinreichend sein (vgl. zur UmweltverträglichkeitsprüfungBeschluß vom 14. Juni 1996 - BVerwG 4 VR 2.96 <4 A 3.96> - S. 15/16 n.v.).
  • BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95

    Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen

    Auszug aus BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96
    Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, die auch vom 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für die entsprechenden Bestimmungen des Wasserstraßenrechts und des Eisenbahnrechts geteilt wird (vgl.Beschlüsse vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 4.95 - UPR 1995, 308 undvom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - DVBl 1996, 676).
  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1997 - 4 B 177.96 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 20 …und vom 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 - ZUR 2015, 163 Rn. 16; Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 116).
  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

    Gebe es dagegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten, werde dem im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - BVerwG 4 B 177.96 - NVwZ-RR 1997, 607).
  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

    Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 87 ; Beschluss vom 21. Februar 1997 - BVerwG 4 B 177.96 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 20 S. 12).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95   

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https://dejure.org/1996,666
BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95 (https://dejure.org/1996,666)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1996 - 4 C 14.95 (https://dejure.org/1996,666)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14.95 (https://dejure.org/1996,666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage - Prozessuale Erledigung eines Planfeststellungsbeschlusses - Beseitigung von Abwägungsfehlern durch die Behörde mittels Erlass eines neuen Planfeststellungsbeschlusses - Nichtigkeit eines ...

  • rechtsportal.de

    FStrG § 17; GG Art. 28 Abs. 2
    Fernstraßenrecht - Klagebefugnis einer Gemeinde bei Beeinträchtigung landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe durch ein Vorhaben der Fachplanung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 256
  • NVwZ 1997, 304
  • NVwZ 1997, 904
  • NJ 1997, 380
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 49.86

    Anspruch einer Gemeinde auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Für diese Formulierung bezieht sich der genannte Beschluß auf das Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 49.86 - (BVerwGE 80, 7).

    Der Senat hält an der im Urteil vom 1. Juli 1988 (a.a.O.) geäußerten Auffassung fest; soweit dem Beschluß vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 25.90 - eine hiervon abweichende Auffassung zu entnehmen ist, wird diese nicht aufrechterhalten.

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Unter diesem Gesichtspunkt können sich die Gemeinden gegen eine Fachplanung auf ihrem Gebiet wehren, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 [BVerwG 16.12.1988 - 4 C 40/86] m.w.N.).
  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Es entspricht vielmehr der Linie der bisherigen Rechtsprechung, daß einer Gemeinde nicht deshalb "wehrfähige" Rechte zukommen, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen ein Schaden droht (vgl. z.B. Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 [BVerwG 15.12.1989 - 4 C 36/86]).
     
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Die Klägerinnen können deshalb gegen den Planfeststellungsbeschluß nicht mit Erfolg vorbringen, die Lärm- oder Luftbelastung werde zunehmen oder das Vorhaben widerspreche den Belangen des Umweltschutzes (vgl. grundlegend Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung vorgesehen = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 114).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Das hat der Senat in dem Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 29.94 - die privaten Kläger betreffend - näher ausgeführt.
  • BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Insoweit können die Klägerinnen - wie private Eigentümer auch - rügen, ihre Nutzungsinteressen seien nicht oder nicht mit dem ihnen gebührenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 [BVerwG 24.11.1994 - 7 C 25/93]).
  • BVerwG, 26.06.1990 - 4 B 61.90

    Sofortige Vollziehung - Interessenabwägung - Planfeststellungsbeschluss - …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 14.95
    Auf die Beschwerde der Gemeinden H. und S. und einiger privater Kläger ließ das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 26. Juni 1990 - BVerwG 4 B 61.90 - (NVwZ 1991, 159) die Revision zu.
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Diese vermittelt einer Gemeinde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat auch für das Landesrecht anschließt, eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das betreffende Vorhaben nachhaltig eine (hinreichend) bestimmte (konkrete) Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (…vgl. BVerwG, B. v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 23 m.w.N.) oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277;… B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris Rn. 49;… U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - NVwZ 2013, 147 Rn. 35 m.w.N.; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/100 m.w.N.;… vgl. auch B.v. 5.11.2002 - 9 VR 14/02 - juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 - BayVBl 1997, 571/572).

    Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird nämlich von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die jedenfalls nicht sämtlich speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 A 47/96 - juris Rn. 40; U.v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 - BayVBl 1997, 571/572 m.w.N).

  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

    Unabhängig von dem fehlenden verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz können sich die Klägerinnen zu 1 und 3 aber jedenfalls auf ihr durch die Planung betroffenes zivilrechtlich geschütztes Grundeigentum berufen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 = Buchholz 451.22 AbfG Nr. 48 S. 125); dieser Schutz besteht auch, soweit ein Grundstück - wie hier die betroffenen Straßenflächen der Klägerin zu 1 - öffentlichen Nutzungsinteressen dient (Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 30).

    Denn die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die jedoch nicht sämtlich speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind (Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 29 = juris Rn. 15).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

    Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die jedoch nicht sämtlich speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 14.95 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 S. 29 f.; Beschluss vom 26. Januar 2000 - 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156 S. 36).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,498
BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96 (https://dejure.org/1996,498)
BVerwG, Entscheidung vom 11.11.1996 - 11 B 65.96 (https://dejure.org/1996,498)
BVerwG, Entscheidung vom 11. November 1996 - 11 B 65.96 (https://dejure.org/1996,498)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluß; Recht des Schienenverkehrs - Schutzansprüche von Grundstückseigentümern hinsichtlich des Verkehrslärms

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrslärmschutz - Schutzansprüche für Grundstückseigentümer - Eisenbahn-Zweigstrecke - Verkehrszunahme - Lärmzunahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2615 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 394
  • NZV 1997, 287 (Ls.)
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Nicht schutzwürdig sind beispielsweise Interessen, auf deren Beeinträchtigung sich die Betroffenen vernünftigerweise einstellen müssen (vgl. BVerwGE 59, 87 (102 f.); Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 Nr. 63 zur Abwägung im Bauplanungsrecht).

    An einem solchen schutzwürdigen Interesse kann es auch bei einer Erhöhung des Dauerschallpegels um 1, 0 bis 1, 2 dB(A), wie sie in der Beschwerdebegründung (S. 13) geltend gemacht wird, fehlen (vgl. Beschluß vom 19. Februar 1992 a.a.O.).

    Dieser Wertung der zusätzlichen Lärmbeeinträchtigungen steht die Beschwerdebegründung, die von einer "Lärmerhöhung im Bereich der Anwesen der Beschwerdeführer um 1, 0 bis 1, 2 dB(A)" spricht (Beschwerdebegründung S. 13), nicht entgegen; denn eine Differenz beim Dauerschallpegel von bis zu 2 dB(A) ist nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar (Beschluß vom 19. Februar 1992, a.a.O. S. 92).

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der 16. BImSchV und der Entstehungsgeschichte der Verordnung ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Nicht schutzwürdig sind beispielsweise Interessen, auf deren Beeinträchtigung sich die Betroffenen vernünftigerweise einstellen müssen (vgl. BVerwGE 59, 87 (102 f.); Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 Nr. 63 zur Abwägung im Bauplanungsrecht).
     
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87

    Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Die Klagebefugnis besteht grundsätzlich insbesondere dann, wenn der Kläger durch den Planfeststellungsbeschluß in einem Interesse betroffen wird, das bei der planerischen Abwägung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 AEG ) zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 (18)).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Eine solche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die vorinstanzliche Entscheidung eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 (91 f.)).
  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

    Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Dies setzt voraus, daß die Beeinträchtigung in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem planfestgestellten Vorhaben steht (vgl. BVerwGE 52, 226 (236) zur straßenrechtlichen Planfeststellung); an diesem adäquaten Kausalzusammenhang fehlt es im allgemeinen, wenn es lediglich um weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme und dadurch bedingte Lärmbelästigungen geht (vgl. Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 -).
  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Eine Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muß darlegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ), daß und inwiefern dies der Fall ist (vgl. z.B. Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302).
  • BVerwG, 28.11.1995 - 4 NB 38.94

    Neubaugebiet, zunehmender Verkehr und notwendige Abwägung in der Bauleitplanung

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Wie für die Bauleitplanung (vgl. Beschluß vom 28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 109 S. 54), so gilt auch für die eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Jedes planfestgestellte Vorhaben kann dazu führen, daß sich die verkehrliche Situation in anderen Bereichen, also auf anderen (bestehenden) Eisenbahnstrecken ändert und der Verkehrslärm zunimmt.
  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 234.88

    Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzanlage bei Inbetriebnahme einer Autobahn …

    Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
    Dies setzt voraus, daß die Beeinträchtigung in einem adäquaten Ursachenzusammenhang mit dem planfestgestellten Vorhaben steht (vgl. BVerwGE 52, 226 (236) zur straßenrechtlichen Planfeststellung); an diesem adäquaten Kausalzusammenhang fehlt es im allgemeinen, wenn es lediglich um weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme und dadurch bedingte Lärmbelästigungen geht (vgl. Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 234.88 -).
  • BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

    Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.
  • BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

    Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …

    Lärm, der nicht gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht, wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nicht berücksichtigt (BVerwG, Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 65.96 - NVwZ 1997, 394).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

    3 a) Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entscheidungsvorbehalts über ergänzende Immissionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem "Bypass Oberrhein" geht, von zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 1. Juli 1988 BVerwG 4 C 49.86 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 76 und Beschluss vom 11. November 1996 BVerwG 11 B 65.96 Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5), greift nicht durch.

    Insoweit ist allerdings in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-gerichts u.a. aufgrund des erwähnten Beschlusses vom 11. November 1996 (a.a.O.) geklärt, dass es für den Kausalzusammenhang ausreicht, wenn die Einwirkung auf dem planfestgestellten Abschnitt "entsteht".

    11 Die Beschwerde scheint hierin allerdings einen Wertungswiderspruch zu dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1996 (a.a.O.) entschiedenen Fall zu sehen, wenn sie meint, die Grundsätze dieser Entscheidung müssten auf den vorliegenden Fall "übertragen" werden.

     
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

    Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).
  • BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

    Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; …

    Lärmsteigerungen, die infolge der baulichen Veränderung des Verkehrswegs an anderer Stelle im Verkehrsnetz auftreten, können demgegenüber nicht anspruchsbegründend wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 24 f.; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 65.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5 S. 4; Beschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156 S. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

    Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …

    Dies gilt unabhängig von der Frage, ob dieser Prüfung nur Verkehrslärmerhöhungen zu Grunde zu legen sind, die durch die Nutzung der im hier streitgegenständlichen Plangebiet anzulegenden Straßen hervorgerufen werden, oder ob auch auf erhöhte Verkehrsgeräusche abzustellen ist, die infolge einer Verwirklichung des Bebauungsplans "Ost-Hülbe IV" auf den außerhalb des Plangebiets bereits vorhandenen, allerdings nach dem damit zusammenhängenden Bebauungsplan "Anlegung eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Stettiner Straße/Stuttgarter Straße und zur Gestaltung des Kreuzungsbereichs Stettiner Straße/Breslauer Straße/Dresdner Straße" für eine Umgestaltung vorgesehenen Straßen zu erwarten stehen (vgl. für den Fall der Fernwirkung von Baumaßnahmen auf baulich unveränderte Verkehrswege: BVerwG, Beschluss vom 26.1.2000 - 4 VR 19.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156; Beschluss vom 11.11.1996 - 11 B 65.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5; Feldhaus, BImSchR, RdNr. 59 zu § 41 BImSchG).

    Lärmschutzansprüche nach §§ 41, 42 BImSchG setzen in jedem Fall voraus, dass die Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV beim jeweiligen Anspruchsteller gerade durch den Bau oder die wesentliche Änderung des Verkehrsweges überschritten oder unzulässig erhöht werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 27.8.1996 - 11 VR 10.96 - UPR 1997, 39; Beschluss v. 11.11.1996 - 11 B 65.96;… vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.1997 - 5 S 1687/95, - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97

    Fernstraßen; Vorläufiger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluß; Feststellung …

    An einem solchen Kausalzusammenhang fehlt es im allgemeinen, wenn es lediglich um weiträumige Änderungen des Verkehrsaufkommens und der Verkehrsströme und dadurch bedingte Lärmbelästigungen geht (BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996 - 11 B 65.96 -, NVwZ 1997, 394; Beschl. v. 9.2.1989 - 4 B 234.88 -).

    "Dies bedeutet aber noch nicht, daß jeder von einer solchen Änderung Betroffene - auch wenn sein Grundstück möglicherweise kilometerweit entfernt liegt - ein abwägungsbeachtliches Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes besitzt; vielmehr kommt es darauf an, ob das Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Verkehrslage noch als schutzwürdiges Interesse angesehen werden kann" (BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996, a.a.O., m. w. N.).

    Gegen eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 41 BImSchG spricht ferner nicht nur, daß sie erhebliche Abgrenzungsprobleme aufwürfe, sondern auch, daß sie praktisch zu einer vom Gesetz- und Verordnungsgeber nicht gewollten Lärmsanierung im weiten Umfeld von Planfeststellungsvorhaben führen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996, a.a.O.;… Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band I, Rdnr. 59 zu § 41 BImSchG).

    Einer Erweiterung des passiven Lärmschutzes sind indessen Grenzen gezogen durch den vom Gesetz vorausgesetzten räumlichen Zusammenhang mit dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg, der einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen allein aufgrund einer Zunahme des Verkehrs oder zum Zwecke der Lärmsanierung von hier nicht näher interessierenden Sonderfällen abgesehen (…vgl. etwa VGH München, Urt. v. 5.3.1996, NVwZ-RR 1997, 159, 161) ausschließt (BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996, a.a.O.;… Feldhaus, a.a.O., Rdnr. 20 zu § 42 BImSchG m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 15.08.2018 - 1 Es 1/18

    Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

    Hierzu gehören auch solche Interessen, bezüglich derer der Inhaber des Interesses oder Träger des Belangs sich vernünftigerweise auf Veränderungen einstellen muss, so dass deshalb dem etwaigen Vertrauen in den Fortbestand die Schutzwürdigkeit fehlt (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 14.2.1975, IV C 21.74, BVerwGE 48, 56, juris Rn. 41 f.;… Beschl. v. 9.11.1979, 4 N 1.78 u.a., BVerwGE 59, 87, juris Rn. 38 ff. und 44 ff.;… seither ständige Rechtsprechung im Fachplanungsrecht, vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.1993, 4 C 22.93, NVwZ-RR 1994, 189, juris Rn. 8; Beschl. v. 11.11.1996, 11 B 65.96, NVwZ 1997, 394, juris Rn. 6;… Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, DVBl. 2012, 501, juris Rn. 16;… vgl. zu allem auch Vallendar/Wurster in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 18 Rn. 324 sowie - z.T. kritisch - Schütz in: Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 49 ff.;… Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 42 Abs. 2 Rn. 252 ff.).
  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass Vorbelastungen durch andere Verkehrswege nicht berücksichtigt, d.h. nicht mitgerechnet werden dürfen (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 65.96 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 5 S. 5 = juris Rn. 9).

    Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).

  • VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

    Straßenplanung durch Bebauungsplan

    Sofern - wie hier - nicht (nur) der von der zu bauenden Straße selbst ausgehende Verkehrslärm, sondern (auch) eine planungsbedingte Verkehrslärmzunahme auf einer anderen, bereits vorhandenen Straße in Frage steht, sind die §§ 41, 42 BImSchG nicht (unmittelbar) anwendbar (BVerwG vom 11.11.1996 NVwZ 1997, 394;… vom 17.3.2005 a.a.O.).

    aaa) Ein unmittelbar auf § 42 BImSchG gestützter gesetzlicher Erstattungsanspruch für Maßnahmen des passiven Lärmschutzes scheidet in diesen Fällen allerdings aus, weil die §§ 41, 42 BImSchG - wie ausgeführt - nur denjenigen Lärm erfassen, der von der zu bauenden Straße selbst ausgeht (BVerwG vom 11.11.1996 a.a.O.;… vom 17.3.2005 a.a.O. LS 1 und S. 155 ff.).

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 43.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 44.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 15916/17

    Planfeststellungsverfahren; vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher …

  • VG Karlsruhe, 06.08.2020 - 10 K 6206/17

    Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 45.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

    Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …

  • VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

    Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 42.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

    Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …

  • BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12

    Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

    Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung

  • OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

    Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …

  • VGH Bayern, 06.12.2022 - 8 A 20.40015

    Straßenrechtliche Planfeststellung, Klage eines Verkehrsteilnehmers, …

  • OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18

    Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …

  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …

  • VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …

  • VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

    Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …

  • BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

    Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  • VGH Hessen, 26.03.2003 - 2 UE 2873/02

    Wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 41, 42 BImSchG

  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

    Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …

  • BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3716/98

    Aktiver Lärmschutz; Baumaßnahme; betriebliche Änderung; Eisenbahn; Lärmschutz; …

  • VGH Bayern, 22.11.2011 - 8 B 09.2587

    Freie Fahrt für die Ortsumgehung Burtenbach

  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

    Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - 8 C 10308/08

    Ortsumgehung in Enkenbach-Alsenborn darf gebaut werden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

    Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

    Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 1513/99

    Erstreckung eines Bebauungsplans auf ein Überschwemmungsgebiet; Lärmschutz

  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

    Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

    Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 20 CS 18.2193

    Anschluss eines Grundstücks an die Abfallentsorgung

  • OVG Niedersachsen, 21.11.2005 - 9 ME 301/05

    Außenbereich; Freizeitlärmrichtlinie; Lärmimmission; Skateranlage; …

  • VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

    Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2000 - 5 S 1887/99

    Straßenplanung - Lärmschutz im Baubereich

  • VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344

    Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; …

  • OVG Niedersachsen, 22.02.1999 - 3 K 4093/94

    Emsvertiefung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsmaterial; Emsvertiefung; …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1526
BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95 (https://dejure.org/1997,1526)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1997 - 11 C 12.95 (https://dejure.org/1997,1526)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 11 C 12.95 (https://dejure.org/1997,1526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Flugsicherungsgebühren - Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip - Rüge der ungenügenden Sachaufklärung durch das Gericht - Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip - Verfassungswidrigkeit der Organisationsprivatisierung der Flugsicherung - ...

  • rechtsportal.de

    Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 648
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

    Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).

    Dem Verordnungsgeber steht bei der Festlegung der Gebührentatbestände ein weiter Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht darauf geprüft werden kann, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur darauf, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind und ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwGE 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]; Beschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75).

    Pauschalierungen und Typisierungen sind erst dann von der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers nicht mehr gedeckt und verstoßen gegen den Gleichheitssatz im Abgabenrecht, wenn ein einleuchtender Grund für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung nicht mehr erkennbar ist und die getroffene Regelung willkürlich erscheint (vgl. BVerwGE 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87];… Beschluß vom 28. März 1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

    Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Dem Verordnungsgeber steht bei der Festlegung der Gebührentatbestände ein weiter Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht darauf geprüft werden kann, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur darauf, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind und ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwGE 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]; Beschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75).

    Pauschalierungen und Typisierungen sind erst dann von der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers nicht mehr gedeckt und verstoßen gegen den Gleichheitssatz im Abgabenrecht, wenn ein einleuchtender Grund für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung nicht mehr erkennbar ist und die getroffene Regelung willkürlich erscheint (vgl. BVerwGE 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]; Beschluß vom 28. März 1995, a.a.O.).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es liege wegen mangelnder Transparenz der Gebührenkalkulation ferner ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Monopolbetrieben (BVerfGE 90, 60) vor.

    Auch die weitere Rüge der Revision, die Gebührenverordnung werde den verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur Gebührenerhebung und -kontrolle bei Monopolbetrieben (vgl. hierzu BVerfGE 90, 60) nicht gerecht und verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, greift nicht durch.

     
  • BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Nr. 6 GG erstrecke sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 95, 188) auch auf die hier streitige Gebührenerhebung.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits entschieden, daß sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Nr. 6 GG auch auf Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs erstreckt, die Befugnis zur Gebührenerhebung einschließt und daß Flugsicherheitsgebühren nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 LuftVG keine Steuern, sondern Gebühren sind (vgl. Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188).

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

    Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG

    Auszug aus BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95
    Es besagt, daß zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muß und die Gebühr nicht in einem Mißverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfGE 50, 217 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76]; 85, 337 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 21/88]; 91, 207 [BVerfG 11.10.1994 - 2 BvR 633/86]; BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65]; 80, 36 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 5/87]).
  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  • BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

    Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

    Bundesrecht in Berlin

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 A 1.85

    Zuständigkeit für den Feuerschutz im Mündungsbereich der Elbe - Unterhaltung des …

  • BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08

    Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich u.a. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip (vgl. u.a. Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 12.95 - Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nr. 9 m.w.N.).

    Dies bedeutet, dass den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht die Entscheidung darüber zusteht, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern dass sie darauf beschränkt sind zu prüfen, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind oder ob die getroffene Regelung willkürlich ist (Urteil vom 22. Januar 1997 a.a.O. S. 24 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 = Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20 S. 6 und den Beschluss vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75).

    Es besagt, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muss und die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. Urteil vom 22. Januar 1997 a.a.O. S. 24).

  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

    Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Gebühren nach dem Luftverkehrsgesetz bzw. der darauf beruhenden FSAAKV kein verdeckter Steuertatbestand und keine verdeckte Sonderabgabe sind, sondern Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer konkreten Dienstleistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95 -, Rn. 16 f.;… Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188-208, Rn. 22; Hess. VGH…, Urteil vom 06.07.1995 - 5 UE 1989/94 -, Rn. 27, alle juris).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt, nach dem zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muss und die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217-234, Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 22.01.1997, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.).

    (BVerwG, Urteil vom 22.01.1997, a.a.O., Rn. 19).

  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …

    Grenzen für seine Gestaltungsfreiheit ergeben sich u.a. aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip (BVerfG…, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -, Rn. 62, juris; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29/08 -, BVerwGE 135, 352-367, Rn. 13;… Urteil vom 13.04.2005 - 6 C 5/04 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95 -, Rn. 19, juris).
     
  • VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

    An- und Abfluggebühren

    Insoweit kann auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1997 (11 C 10.95 und 11 C 12.95 -, Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nrn. 8 und 9 = NVwZ-RR 1997, 648) und die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Urteile des Senats vom 6. Juli 1995 (5 UE 1989/95 und 5 UE 2872/93 -, beide Juris; vergleiche auch Beschluss des Senats vom 17. Januar 1995 - 5 TH 921/94 -, NVwZ-RR 1995, 596) verwiesen werden.

    Dieses besagt, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein angemessenes Verhältnis bestehen muss und die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf (vgl. BVerwG Urteil vom 2. Januar 1997 - 11 C 12.95 -, a.a.O., mwN).

    Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers für Regelungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs einschließlich der Flugsicherung ergibt sich dabei aus Art. 73 Nr. 6 GG (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 12.95 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 10.95

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …

    Die Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren nach der Gebührenverordnung vom 28. September 1989 (BGBl I S. 1809) - FlusAAGV - verstößt nicht gegen Bundesrecht (wie Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage - BVerwG 11 C 12.95 -).

    Der erkennende Senat hat in seinem heutigen Urteil im Verfahren BVerwG 11 C 12.95 aus den dort im einzelnen dargelegten Gründen entschieden, daß die Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren-Verordnung - FlusAAGV - vom 28. September 1989 (BGBl I S. 1809) von der Rechtsverordnungsermächtigung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 i.V.m. Nr. 13 Satz 2 bis 4 LuftVG gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar ist und daß insbesondere die Gebührenbemessungsformel des § 2 Abs. 1 FlusAAGV für Flugzeuge mit einer zulässigen Starthöchstmasse über 2000 kg weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als spezielle Ausformung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

    Damit erbringt die Flugsicherung für einen speziellen, von der Allgemeinheit deutlich abgrenzbaren Personenkreis eine besondere Leistung, für die die An- und Abflug-Gebühr eine zulässige Gegenleistung darstellt (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 11 C 12.95).

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

    Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …

    Es besteht vielmehr ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (…vgl. BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, 18 f.; Beschl. v. 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, 226;… BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - 7 BN 6.07 -, juris Rn. 15; Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 12.95 -, NVwZ-RR 1997, 648, 649).

    Das Äquivalenzprinzip stellt wegen seiner Herleitung aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363, 392; BVerwG, Urt. v. 22.1.1997, a.a.O.; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 244 f.) zwar ein verfassungsrechtlich fundiertes und vom Gebührengesetzgeber grundsätzlich zu beachtendes Prinzip dar.

    Es besagt aber nur, dass Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.2.1991, a.a.O.; Beschl. v. 11.10.1966 - 2 BvR 179/64 u.a. -, BVerfGE 20, 257, 269 f.; BVerwG, Urt. v. 22.1.1997, a.a.O.).

  • VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Dem Gebührengesetzgeber ist vielmehr ein Spielraum belassen, der ihm gestattet, im Rahmen der sogenannten Typengerechtigkeit aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit zu verallgemeinern und zu pauschalieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 a.a.O.).

    Bei der danach vom Verordnungsgeber vorzunehmenden Gebührenbemessung steht diesem allerdings ein weiter Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten "nicht darauf geprüft werden kann, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur darauf, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind und ob die getroffene Regelung willkürlich ist" (BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95).

    ein einleuchtender Grund für die fehlende Differenzierung erkennbar ist und die getroffene Regelung deshalb nicht willkürlich erscheint (BVerwG, Urteil vom 22.01.1997 - 11 C 12/95.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10051/14

    Bemessung von Gebühren; Festlegungen durch den Verordnungsgeber

    Sie betrifft einen von der Allgemeinheit deutlich abgrenzbaren speziellen Personenkreis, nämlich den der nachweisverpflichteten Entsorger von Abfällen, und ist damit das Entgelt für die Inanspruchnahme der Überwachung der Abfallentsorgung nach der Nachweisverordnung (vgl. entspr. zu Flugsicherungsgebühren BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 12/95 -, juris Rn. 17).

    Dem Verordnungsgeber steht insoweit bei der Festlegung der Gebührentatbestände ein weiter Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht darauf geprüft werden kann, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur darauf, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind und ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 12/95 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 589/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 C 12.95 -, NVwZ-RR 1997, 648 ff.; Urteil vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 ff.; Urteil vom 14. April 1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 (308 f.).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 753/97

    Übertragung der Flugsicherung auf Private im Jahr 1993 (FS-AuftragsV) ohne …

    a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 12.95 -,.
  • VG Frankfurt/Main, 29.06.2009 - 2 K 82/08

    Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

  • VG Minden, 21.03.2002 - 9 K 126/01

    Gebühren für die Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 596/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 679/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 9 A 670/01

    Gebühren für die Zuteilung von Rufnummern im Ortsnetz und im Funknetz waren …

  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 76/21

    Die Gebührenvorschrift nach Nr. 8 der Anlage zu § 2 EnWGKostV wahrt noch die sich …

  • VGH Hessen, 15.01.2019 - 5 A 174/18

    An- und Abfluggebühren

  • VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

    Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …

  • VG Wiesbaden, 08.07.2010 - 1 K 696/09

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Festgebühr

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95   

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BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95 (https://dejure.org/1996,795)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 (https://dejure.org/1996,795)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1996 - 11 A 99.95 (https://dejure.org/1996,795)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Planung einer Eisenbahnneubaustrecke - Berücksichtigung des Verlustes des Eigentumsrechts und des Nutzungsrechts bei an der Neubaustrecke gelegenen ...

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 75 VwVfG, § ... 78 VwVfG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 31 BNatSchG, § 17 FStrG, § 4 BSWAG, § 4 Abs. 1 FstrAbG, § 19 VorlThürNatG, § 26 VorlThürNatG, § 58 VorlThürNatG, § 5 RNG, § 21 Naturschutzgesetz-DDR, § 13 Landeskulturgesetz-DDR
    Planfeststellung; Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt; Bahnstromfernleitung; Bundesautobahn A 71/A 73; Bündelungsabschnitt; Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben; einheitliche Entscheidung; erhöhter Koordinierungsbedarf; Zuständigke

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches Planfeststellungsverfahren; Recht der Schienenverkehrs - Turnur der Bedarfsfeststellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 684 (Ls.)
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen den ihm zustehenden gesetzgeberischen Spielraum (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - <NVwZ 1996, S. 261>; BVerwGE 98, 339/347) überschritten hätte, kann nicht festgestellt werden.
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Dies erweitert den Anwendungsbereich der Vorschrift deutlich über den Bereich hinaus, den etwa die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 BNatSchG erfaßt (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - NVwZ 1993, 572 ).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe, die der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - (DVBl 1996, S. 921) formuliert hat, sind die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG für ein einheitliches Planfeststellungsverfahren gegeben.
     
  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Soweit der Kläger dazu auf die höhere ökologische Bedenklichkeit der Autobahn verweist (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - ), mag für den Normalfall einer Bündelung von Eisenbahntrasse und Autobahn zumindest bei etwa gleichem Flächenbedarf beider Vorhaben durchaus im Sinne des § 78 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ein Verfahrensvorrang des Straßenbauvorhabens einzuräumen sein.
  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

    Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen den ihm zustehenden gesetzgeberischen Spielraum (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - <NVwZ 1996, S. 261>; BVerwGE 98, 339/347) überschritten hätte, kann nicht festgestellt werden.
  • BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

    Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - BVerwG 11 VR 47.95 - hat der Berichterstatter die Örtlichkeiten am 21. März 1996 besichtigt und den Rechtsstreit mit den Beteiligten erörtert.
  • OVG Brandenburg, 21.06.1996 - 3 D 15/94

    Bebauungsplan; Landschaftsschutzbestimmungen; Naturschutzbestimmungen; Anordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
    Etwas anderes könnte nur dann angenommen werden, wenn § 26 Abs. 1 VorlThürNatG - ähnlich wie § 21 Abs. 3 Satz 1 Naturschutzgesetz-DDR für die Überleitung von Reichsnaturschutzrecht oder wie § 76 Abs. 2 des Brandenburgischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BbgNatSchG) vom 25. Juni 1992 (GVBl I S. 208), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1993 (GVBl I S. 510), für die Überleitung von DDR-Naturschutzrecht in brandenburgisches Naturschutzrecht (vgl. dazu OVG Brandenburg, Urteil vom 21. Juni 1996 - 3 D 15/94.NE) - angeordnet hätte, daß in der DDR angeordneter Landschaftsschutz nunmehr nach Maßgabe des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes fortgesetzt werden solle.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

    Ein starkes Indiz für die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung sind Kreuzungen verschiedener Verkehrsinfrastrukturen, wenn es einer Entscheidung über Über- und Unterführungen, über die Lage der sich schneidenden Trassen und über die gemeinsame Nutzung der von Bauwerken bedarf (…vgl. Masing/Schiller in Obermayer/Funke-Kaiser, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage 2018, § 78 Rn. 12;… Deutsch in Mann/Sennekmap/Uechtritz, a. a. O., § 78 Rn; BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 - juris Rn. 22;… Beschluss vom 28.11.1995 - 11 VR 38.95 - NVwZ 1996, 389, juris Rn. 39).

    Aber auch ohne Kreuzung kommt bei einer Parallelführung von Trassen die Notwendigkeit einer einheitlichen Planungsentscheidung insbesondere bei geringen Trassenabständen in Betracht, um sachgerechte Lösungen für Probleme wie Kreuzungsbauwerke, Böschungswinkel und Ablauf der Oberflächenwasser finden zu können und auch die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemeinsam planen und durchführen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 - juris Rn. 22;… Urteil vom 18.4.1996 - 11 A 86.95 - NVwZ 1996, 901, juris Rn. 30).

    Die materiell-rechtliche Selbständigkeit betrifft dabei auch die von der Planfeststellungsbehörde jeweils nach den entsprechenden Vorgaben zu treffende Abwägungsentscheidung als zentrales materiell-rechtliches Element jeder Fachplanung (vgl. zur Zugrundelegung verschiedener gesetzlicher Grundlagen im Fall des § 78 VwVfG auch BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 - juris Rn. 43).

    Zum anderen wäre es weiterhin legitim und verkehrspolitisch sinnvoll, mit einer ausgedehnten Ausbauplanung künftigen Verkehrsengpässen durch Verlagerung auf die Schiene zu begegnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 99.95 - LKV 1997, 213, juris Rn. 30).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Deshalb sind auch die qualitativen Auswirkungen des jeweiligen Vorhabens mit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 und vom 27. November 1996 - 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 32).

    Indizien hierfür können räumliche Überschneidungen der Trassen bzw. die Planfeststellung gemeinsamer Einrichtungen wie Kreuzungsbauwerke, eine Parallelführung von Eisenbahn- und Straßentrassen oder dieselben, für beide Vorhaben durch gemeinsame bauliche Maßnahmen zu bewältigende topographische Verhältnisse sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 und vom 27. November 1996 - 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 31; Beschlüsse vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 5 S. 6 und vom 26. April 1996 - 11 VR 47.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 7 S. 23).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Indizien hierfür können räumliche Überschneidungen der Trassen bzw. die Planfeststellung gemeinsamer Einrichtungen wie Kreuzungsbauwerke, eine Parallelführung von Eisenbahn- und Straßentrassen oder dieselben, für beide Vorhaben durch gemeinsame bauliche Maßnahmen zu bewältigende topographische Verhältnisse sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 und vom 27. November 1996 - 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 31; Beschlüsse vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 5 S. 6 und vom 26. April 1996 - 11 VR 47.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 7 S. 23).
     
  • BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97

    Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes

    Beide Fragen sind höchstrichterlich bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8, S. 33 ff. - und die dort genannten Nachweise, insbesondere BVerwGE 98, 339 [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94]; Urteil vom 5. November 1997 - BVerwG 11 A 54.96 - DokBer A 1998, 65).

    So hat der Senat bereits im Urteil vom 27. November 1996 (a.a.O.) und seitdem fortlaufend unter Hinweis auf die Überprüfungs- und Anpassungsregeln in § 4 BSchwAG entschieden, daß ein gerichtlicher Eingriff in die Ermessensentscheidung des Gesetzgebers allenfalls dann in Betracht gezogen werden könne, wenn die nachträgliche Veränderung des der Bedarfsfeststellung zugrundeliegenden Datenmaterials so gravierend wäre, daß das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd noch erreicht werden könnte.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

    Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke

    Die Bedarfsfeststellungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz beruhen auf dem von der Bundesregierung am 15. Juli 1992 beschlossenen BVWP 92, dessen Investitionsplanung Prognosen zugrunde liegen, die im Jahre 1991 auf der Basis von Zahlenmaterial des Jahres 1988 für das Jahr 2010 angestellt worden sind (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8 S. 33 f. m. w. Nachw.).

    Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind etwaige Anpassungsentscheidungen des Bundesgesetzgebers nach § 4 Bundesschienenwegeausbaugesetz abzuwarten, ohne dass die Gerichte zuvor befugt wären, entsprechende Entscheidungen an sich zu ziehen (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996, a. a. O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27.11.1996 (a. a. O.) insoweit ausgeführt:.

  • BVerwG, 05.11.1997 - 11 A 54.96

    Planfeststellung, Eisenbahnneubaustrecke Ebenfeld - Erfurt; …

    Der Senat hält an der in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bundesschienenweg Nürnberg - Erfurt (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - ; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 66.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 70.95 - ; Urteil vom 18. Juni 1997 - BVerwG 11 A 65.95 - ; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 61.95 - und Beschluß vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - ) im einzelnen begründeten Auffassung fest, daß das planfestgestellte Vorhaben dem Gebot der Planrechtfertigung entspricht.

    Es hat vielmehr die Funktion einer Regionalautobahn mit einer beabsichtigten Entlastungswirkung für das nachgeordnete Straßennetz und für die Gemeinden (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …

    Die Anwendung des § 78 VwVfG erfordert, dass jeder der Träger der verschiedenen Vorhaben zur sachgerechten Verwirklichung seines Planungskonzepts darauf angewiesen ist, dass über die Zulassung der zusammentreffenden Vorhaben nur in einem Verfahren entschieden wird (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).

    Die Notwendigkeit einer nur "einheitlichen Entscheidung" besteht nicht, wenn planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens im anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung - etwa im Rahmen planerischer Abwägung - angemessen erfasst werden (BVerwG, Urt. v. 27.11.1996, aaO, vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 30. Juni 2009 - 7 KS 186/06 -, Nds. VBl. 2010, 11).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …

    Der Umstand allein, dass eine gemeinsame Planfeststellung verfahrensökonomisch wäre, vermag eine Gleichstellung der Fälle des Zusammentreffens von Planfeststellungsverfahren mit den in § 78 VwVfG geregelten Fällen nicht zu tragen, da sonst bereits ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange ausreichen würde, um die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20; Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95 -, Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in …

    Ein einheitliches Verfahren soll insbesondere dann in Betracht kommen, wenn gemeinsame Einrichtungen wie Kreuzungsbauwerke Gegenstand der Planung sind, die regelmäßig einen besonderen Abstimmungsbedarf hervorrufen, oder bei einer Parallelführung von Trassen, wenn ein über den Normalfall deutlich hinausgehender Koordinierungsbedarf der verschiedenen Vorhaben zu verzeichnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 99.95 -, LKV 1997, 213).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06

    Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …

    Der Umstand allein, dass eine gemeinsame Planfeststellung verfahrensökonomisch wäre, vermag eine Gleichstellung der Fälle des Zusammentreffens von Planfeststellungsverfahren mit den in § 78 VwVfG geregelten Fällen nicht zu tragen, da sonst bereits ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange ausreichen würde, um die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.12.1992 - 4 B 188.92 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20; Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 99.95, - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 8).
  • OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

    Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

    Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  • BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

    Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …

  • BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …

  • BVerwG, 10.11.2004 - 4 B 57.04

    Planfeststellungsbeschluss; Planaufhebung; Planänderung; Zusammentreffen mehrerer …

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

    Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  • BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

    Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …

  • BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95

    Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …

  • VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

    Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  • BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

    Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …

  • BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

    Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …

  • OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05

    Westtangente Wurzen kann gebaut werden

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 34.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 20.04

    Zuständigkeit für eine Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz - …

  • BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97

    Ausbau des Bundesfernstraßennetzes - Bedarfsplan - Bindungswirkung - …

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 21.04

    Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlerhaftes Handeln einer …

  • BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 49.04

    Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 33.04

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …

  • BVerwG, 25.10.2001 - 11 A 30.00

    Beiladung einer Energieversorgungs GmbH & Co KG

  • BVerwG, 14.07.2005 - 9 VR 37.04

    Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …

  • BVerwG, 26.04.1996 - 11 VR 47.95

    Recht des Schienenverkehrs: Eisenbahn-Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09

    Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …

  • BVerwG, 31.10.1996 - 11 VR 23.96

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96   

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BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96 (https://dejure.org/1996,2129)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1996 - 11 A 27.96 (https://dejure.org/1996,2129)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1996 - 11 A 27.96 (https://dejure.org/1996,2129)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung betroffenen Kleingartens; Recht der Wasserstraßen - Abwägungsgebot im Planfeststellungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung - Pächter eines Kleingartens - Klagebefugnis - Abriß eines Gebäudes - Scheinbestandteil des Pachtlands - Kleingartenparzelle - Naturschutz - Landschaftsschutz - Kanalausbau - Kleingartenkolonie

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 917
  • DVBl 1997, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

    Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Verbindet ein Mieter oder Pächter ein Gebäude mit dem gemieteten oder gepachteten Grundstück, so spricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (vgl. BGHZ 8, 1 (5); 92, 70 (73 f.)).

    Diese Schwäche haftet ihrer Rechtsposition aber auch dann an, wenn sie Eigentümer der Gebäude auf den Kleingartenparzellen sein sollten (vgl. BGHZ 92, 70 (75 f.)).

  • BGH, 31.10.1952 - V ZR 36/51

    Behelfsheim auf fremdem Grundstück

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Verbindet ein Mieter oder Pächter ein Gebäude mit dem gemieteten oder gepachteten Grundstück, so spricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung dafür, daß dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck geschieht (vgl. BGHZ 8, 1 (5); 92, 70 (73 f.)).

    Diese Vermutung gilt auch dann, wenn es sich um ein massives Gebäude handelt, das ohne Zerstörung nicht entfernt werden könnte (vgl. BGHZ 8, 1 (5)).

  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

    Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG , der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. zur Vorläufervorschrift des § 17 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FStrG a.F. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88).

    Diese kann sich deswegen darauf beschränken, den Betroffenen mit seiner etwaigen Entschädigungsforderung auf das Enteignungsverfahren zu verweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 9.89 - a.a.O.).

     
  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85

    Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Denn auch dieser Anbau wäre - selbst gegen den Willen des Grundeigentümers - ebenfalls ein Scheinbestandteil geworden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85 - NJW 1987, 774 (775)).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Dieser Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare, weil untunliche oder mit dem Vorhaben unvereinbare technisch-reale Schutzmaßnahmen (vgl. BVerwGE 87, 332 (377)).
  • BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

    Kein Baustopp für den Tiergartentunnel

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Zwar können Mieter und Pächter eines Grundstücks im allgemeinen aus dem fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot (hier § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG ) kein Abwehrrecht herleiten (vgl. zur parallelen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG Senatsbeschluß vom 28. November 1995 - BVerwG 11 VR 38.95 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

    Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
    Im übrigen dürfte sich insoweit die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition des Klägers auch ohne weiteres aus der behördlichen Duldung der baurechtswidrigen Verhältnisse herleiten lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 170.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 95 m.w.N.).
  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

    Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …

    Die in § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beziehungsweise § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelte Entschädigung in Geld stellt ein Surrogat für technisch-reale Schutzmaßnahmen dar, die unterbleiben, weil sie untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind (BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 74 Rn. 190).

    (c) Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene weite Auslegung des Begriffs "untunlich" spricht schließlich auch der Surrogatscharakter der in § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG geregelten Geldentschädigung (zum Surrogatscharakter vgl. BVerwGE 123, 37, 47;… BVerwG, NVwZ 2006, 603 Rn. 22; NVwZ 1997, 917, 918; BVerwGE 87, 332, 377;… Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 190).

  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

    Der Anspruch auf angemessene Entschädigung ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - und Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

    Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 337/21
    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996- 11 A 27.96 -, juris, Rn. 17.
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04

    Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

    Der Anspruch auf angemessene Entschädigung ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 BVerwG 4 C 8.89 und vom 27. November 1996 BVerwG 11 A 27.96 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04

    Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen

    Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 BVerwG 4 C 8.89 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 BVerwG 11 A 27.96 Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

    Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

    Dieser Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare, weil untunliche oder mit dem Vorhaben unvereinbare technisch-reale Schutzmaßnahmen (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 A 44.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59, S. 33 = NVwZ 2003, 209 = DVBl. 2002, 1494 m. w. N.; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 27/96 -, NVwZ 1997, 917 ;… Urt. v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 -, NJW 1997, 142 ).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03

    Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …

    Dieser Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare, weil untunliche oder mit dem Vorhaben unvereinbare technisch-reale Schutzmaßnahmen, und umfasst als besondere Art den Übernahmeanspruch (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 A 44.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59, S. 33 = NVwZ 2003, 209 = DVBl. 2002, 1494 m. w. N.; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 27/96 -, NVwZ 1997, 917 ;… Urt. v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 -, NJW 1997, 142 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2006 - 8 C 10315/05

    Flughafen Hahn: Kein Anspruch des Mieters auf Aufhebung des …

    Denn das Abwägungsgebot schützt wegen der Grundstücksbezogenheit des Fachplanungsrechts grundsätzlich nur die Belange der in ihrem Grundeigentum oder einer ähnlichen dinglichen Berechtigung am Grundstück Betroffenen; bloß obligatorisch Berechtigte sind darauf beschränkt, ihre Rechtsposition gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen (BVerwG, BRS 55 Nr. 163; UPR 1996, 109; NVwZ 1997, 917 sowie Hofmann/Grabherr: LuftVG, § 9 Rn 110, 112, 114;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs: VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 74 Rn 59c und Stüer: Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Aufl. 2005, S. 1698).
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 61/03

    Gewährung einer Entschädigung für den Eingriff in einen landwirtschaftlichen …

    Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG , der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, weil die Nachteile ihrer Art nach nicht durch geeignete Schutzvorkehrungen verhindert werden können, ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG grundsätzlich kein Raum (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 A 44.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59, S. 33 = NVwZ 2003, 209 [BVerwG 06.06.2002 - 4 A 4/00] = DVBl. 2002, 1494 m.w.N.; Urt. v. 27.11.1996 - 11 A 27/96 -, NVwZ 1997, 917 [BVerwG 27.11.1996 - 11 A 27/96] ;… Urt. v. 24.5.1996 - 4 A 39.95 -, NJW 1997, 142 [BVerwG 24.05.1996 - 4 A 39/95] ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04

    Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …

  • OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96

    Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …

  • VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …

  • VGH Bayern, 28.01.2008 - 13 AS 07.2777

    Beteiligte am Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Aufklärungspflichten …

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